Berliner Wasser: Bloß kein Streit mit furchteinflössenden Konzernen?

Das Berliner Wasser könnte bald wieder der Stadt gehören. Nach dem Energieversorger RWE bietet jetzt auch der zweite Miteigentümer, der französische Konzern Veolia, seine Anteile zum Verkauf an. Zusammen besitzen beide Unternehmen 49,9 Prozent Anteile der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben (BWB). SPD und CDU müssen entscheiden, ob sich der Senat auf das Angebot einlassen soll. Denn das kommt teuer: RWE und Veolia sollen je rund 650 Millionen Euro fordern. Angesichts der hohen Summe liegt der Verdacht nahe, dass beide Konzerne versuchen, sich schnell mit Gewinn aus der Affäre zu ziehen.

Berliner Wasser: Marktforscherin bei der Produktanalyse.

Berliner Wasser: Marktforscherin bei der Produktanalyse.

Zum einen erließ das Bundeskartellamt Anfang Juni eine abschließende Verfügung und schreibt den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für 2012 vor, dass sie 18 Prozent weniger verdienen dürfen als im Vorjahr, und auch in den Folgejahren muss der Gewinn 17 Prozent unter dem Wert von 2011 liegen. Das Unternehmen muss die Wasserpreise senken. Das Bundeskartellamt hatte die BWB im Vorfeld bereits zweimal wegen überhöhter Preise abgemahnt.

Zweitens mussten nach dem erfolgreichen Volksentscheid die einst geheimen Verträge zur Teilprivatisierung offengelegt werden. Inzwischen haben Juristen die Unterlagen geprüft und halten eine Vertragsanfechtung durch die Berliner Abgeordneten für möglich.

Aber CDU und SPD haben laut „Welt„bereits eine Bürgschaftsermächtigung für den Rückkauf der RWE-Anteile in Höhe von 700 Millionen Euro beschlossen. Und die SPD „könne sich auch vorstellen, weitere 700 Millionen Euro für den Rückkauf der Veolia-Anteile bereitzustellen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch auf dapd-Anfrage.“

Wasser darf kein der Gewinnmaximierung unterworfenes Produkt sein. Dass es in weiten Teilen der Welt schon genau das ist, kann mensch nur Irrsinn nennen. Ob als nächstes global die Atemluft zum Verkauf steht? Der Wasserpreis sollte die Kosten für Aufbereitung und Infrastruktur decken, nicht mehr. Ein erster Schritt ist immerhin, Konzernen ein absolutes Monopol über eine Lebensnotwendigkeit wieder aus der Hand zu nehmen.

Aber warum der Berliner Senat widerstandslos die Forderungen von RWE und Veolia zu akzeptieren scheint, ist nicht einzusehen. Offensichtlich hat die Stadt eine Chance, die für die Bürger ruinösen Verträgen anzufechten. Und selbst wenn das misslingt – warum nicht versuchen, den Verkaufspreis für die Anteile zu herunterzuhandeln?

Die Abgeordneten können kaum ALLE bestochen worden sein. Streiten sie sich einfach nicht gerne mit furchteinflössenden Konzernen? Dann bitte in Zukunft nicht mehr mit den bösen Jungs und Mädels der Privatwirtschaft spielen gehen, die ziehen Euch nur über den Tisch. Jetzt aber  müsst ihr ganz tapfer sein: Klagen, verhandeln, streiten und weniger Steuergelder verschleudern. Das habt ihr Euch selbst zuzuschreiben.

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