Und ab jetzt bitte, bitte freiwillig: Die neuen Leitlinien gegen Landraub

Landraub: Ernährungssicherheit im Ausverkauf

Landraub: Ernährungssicherheit im Ausverkauf

Die UN- Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) hat gestern Leitlinien gegen eine Ausbeutung der Agrarressourcen armer Länder beschlossen. Die in Rom auf der FAO-Konferenz von fast hundert Staaten (darunter auch Deutschland) festgelegten Richtlinien sollen die Rechte armer Bevölkerungsgruppen auf den Zugang zu Acker- und Weideland und eine umweltschonende Nutzung natürlicher Ressourcen fördern. 

Die Vereinbarung ist eine Reaktion auf das „Land Grabbing“, den Kauf von Land durch internationale Investoren. Seit dem Jahr 2000 wurden in den Entwicklungsländern 83 Millionen Hektar Land verkauft oder verpachtet.  Eine gigantische Menge: Sie entspricht der gesamten (!!!) landwirtschaftlichen Fläche West- und Nordeuropas. 

Der Landraub ist damit eines der drängendsten Probleme für die Länder Afrikas und Asiens geworden. Kleinbauern werden häufig zu Verpachtung oder Verkauf ihres Landes gezwungen und mit Gewalt vertrieben. Die verpachteten Flächen fehlen vor Ort zur Eigenversorgung, denn die lokale Ernährungssicherheit verliert im Poker der Investoren und Spekulanten jedes einzelne Mal.

Die FAO-Leitlinien waren überfällig, und auf den ersten Blick scheint an alles gedacht: Die Bevölkerung muss u.a. in Zukunft vor Verlauf oder Verpachtung von Land konsultiert werden; die Rechte von Frauen auf Landbesitz sollen besonders geschützt werden. Die Regeln gelten nicht nur für formelle Eigentumsrechte an Grund und Boden, sondern auch für Gewohnheitsrechte.

Das klingt sehr gut, und Bundesagrarministerin Aigner sprach optimistisch gleich von einem „Meilenstein„. Trotzdem bleibt der Applaus mehr als verhalten – denn die nach drei Jahren Verhandlung beschlossenen Leitlinien sind nicht bindend, sondern freiwillig. Sie setzen Standards für die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN), aber weder Kontrollorgane noch Sanktionen sind geplant. Einige Organisationen der Entwicklungshilfe fordern, wenigstens „ein allgemein zugängliches Register mit allen Firmen und Fonds zu erstellen, die bei Landinvestitionen aktiv sind.“ 

Ein Räuber-Register wäre ein kleiner, erster Schritt, öffentlichen Druck auszuüben. Und der ist unverzichtbar. Denn leider lehrt uns die Geschichte: Mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung ist fast nichts gewonnen. Das zeigt sich bei den schönen Worten zur Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt , die seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig wiederholt werden. Dagmar Dehmer resümiert im „Tagesspiegel“ trocken: „In Deutschland gibt es mehr als 130 freiwillige Selbstverpflichtungen, die der Staat überwiegend mit Industrieverbänden abgeschlossen hat. Sie sind nicht rechtlich bindend, und werden meistens nicht eingehalten.“ Der Artikel erschien 2007, hat aber nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Aktuell wird leider auch ein Youtube-Hit bleiben, eine Satire zum Thema Land Grabbing. Die sei auch deutschen Zuschauern empfohlen: Durch den gänzlich auf Subtilität verzichtenden Bollywood-Stil des Films sind Fremdsprachenkenntnisse absolut überflüssig 😉 .

Schwarzer Humor allein aber kann nicht verhindern, dass in den betroffenen Ländern Menschen hungern, deren Land ihnen plötzlich nicht mehr gehört. Internationale Regeln verbindlich zu vereinbaren, ist auch nicht die Aufgabe von Satirikern. Der Job liegt in den Händen von Organisationen wie der FAO. Wäre schön, wenn diese Institutionen ihn dann auch erledigten, statt nett im internationalen Rahmen über vage Absichten zu plauschen.

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